AGB

der New Project GmbH als Betreiberin von no-limit-sports.sportkanzler.de

(Fassung vom März 2009)

Dein Kaufvertrag kommt mit der New Project GmbH, Zimmerstr. 12, 33602 Bielefeld, zustande.

Geschäftsführende Gesellschafter: Jens Malcherek und Christian Kurpiers

Amtsgericht Bielefeld: HRB 34297
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE124010632
Telefon: +49 (0)521 65912 Telefax: +49 (0)521 65910
E-mail: info@snowboardminister.com; Internet: snowboardminister.com

1. Gegenstand

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der New Project GmbH gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Dem entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen der New Project GmbH gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellungen von Waren und Dienstleistungen der New Project GmbH innerhalb des unter der Domain www.snowboardminister.com erreichbaren Onlineshops sowie die Benennung von Preisen und näheren Spezifikationen einzelner Produkte stellen kein rechtsverbindliches Angebot der New Project GmbH gegenüber deren Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vorgenannte Angaben beinhalten lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

2.2 Der Kunde kann über den Onlineshop der New Project GmbH sein Angebot ausschließlich in deutscher Sprache abgeben.

2.3 Durch seine per Internet erklärte Bestellung im Onlineshop gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der in seiner Bestellung genannten Artikel zu den dort genannten Preisen ab.
2.4 Die New Project GmbH wird den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen (Bestellungsbestätigung). Eine Vertragsannahme der New Project GmbH ist in dieser Bestellbestätigung nicht erhalten.

2.5 Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die New Project GmbH die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail an den Kunden (Versandbestätigung) bestätigt. Über einzelne Gegenstände aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt ein Kaufvertrag nicht zustande.

3.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dir die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

New Project GmbH - No Limit Sports, Zimmerstr. 8 , 33602 Bielefeld
Telefax: +49 (0)521 65910, E-Mail: info@snowboardminister.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kannst du uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, musst du uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dir etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kannst du die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem du die Sache nicht wie dein Eigentum in Gebrauch nimmst und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du hast die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Anderenfalls ist die Rücksendung für dich kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dir abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für dich mit der Absendung deiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die New Project GmbH behält sich das Eigentum an sämtlicher Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises der gelieferten Ware vor.

4.2 Soweit die New Project GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die New Project GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die New Project GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der New Project GmbH erhält.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Die im Onlineshop der New Project GmbH genannten Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer daher bereits.

Mehrwertsteuer bei Aufträgen aus dem Ausland:
Für Lieferungen an Endabnehmer in Ländern der Europäischen Union (EU) gilt die derzeit gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, es liegen Befreiungstatbestände des § 4 Ziff. 1 lit. b) i. V. m. § 6 a UStG vor. Bei Bestellungen aus dem Nicht-EU-Ausland kürzen wir unsere Preise um die enthaltene deutsche Mehrwertsteuer. Die landestypische Einfuhrumsatzsteuer ist durch den Kunden zu bezahlen.

Alle Preise gelten in Euro.

5.2 Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Eingang der Bestellung des Kunden erfolgen, so ist die New Project GmbH im Falle des nachfolgenden Vertragsschlusses zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.

5.3 Sofern sich aus der Vertragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es
gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

5.4 Der Abzug von Skonto bedarf mit Ausnahme des unter Ziffer 5.5 dieser AGB geregelten Falls einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

5.5 Der Kunde kann den Kaufpreis per Bankeinzug, Vorauskasse, PayPal, Nachnahme oder Kreditkarte zahlen.

Bei Zahlung per Nachnahme berechnet die New Project GmbH eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von EUR 4,90 bei Bestellungen innerhalb Deutschland. Zusätzlich ist eine Einzahlungsgebühr in Höhe von EUR 2,- direkt beim Zusteller zu entrichten. Die Versandkosten gemäß Ziffer 6. dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

5.6 Zahlungen per Banküberweisung hat der Kunde auf das folgende Konto der New Project GmbH bei der Deutschen Bank Bielefeld (BLZ: 480 501 61), Konto-Nr. 15355027, vorzunehmen.

5.7 Zahlungen per Lastschrift (nur für Kunden in Deutschland) werden in Zusammenarbeit mit unserem Partner, der Secupay AG (Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz) abgewickelt.
Wir weisen dich darauf hin, dass wir unsere Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an das Unternehmen Secupay AG abtreten werden. Bei Rückbuchung einer Lastschrift wird die Forderung direkt durch unseren Partner "Secupay AG" an ein Forderungsmanagement übergeben. Der Besteller trägt alle etwaigen dadurch entstehende Kosten.

6. Lieferung / Versandkosten

6.1 Angaben der New Project GmbH über den Liefertermin sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise durch die New Project GmbH schriftlich ein Liefertermin als „verbindlich“ zugesagt wird.

6.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

6.3 Die New Project GmbH berechnet folgende Transportpauschalen:

Bei Versand innerhalb Deutschlands und einem Gesamtwarenwert von weniger als EUR 100,- hat der Kunde für den Transport zusätzlich EUR 6,90 zu tragen. Bei einem Gesamtwarenwert von EUR 100,- und mehr erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei.


Die Versandkosten für Lieferungen ins Ausland kannst Du der folgenden Übersicht entnehmen:

7. Kostenerstattung für Rücklastschrift

Sofern der Käufer der New Project GmbH zum Zwecke der Kaufpreiszahlung eine Lastschrift-Einzugsermächtigung erteilt hat, verpflichtet sich der Käufer zur Erstattung jener
Kosten/Gebühren an die New Project GmbH, welche durch das kontoführende Kreditinstitut der New Project GmbH für eine nach Fälligkeit des Kaufpreises erfolgende und durch den Käufer zu vertretende Rücklastschrift tatsächlich erhoben werden.

8. Gewährleistung

8.1 Soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB darstellt, so setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist die New Project GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

8.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, beginnend ab Gefahrenübergang, wenn der zugrunde liegende Kaufvertrag für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB darstellt.

8.5 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

9. Haftung

9.1 Die Haftung der New Project GmbH für Personenschäden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist unbeschränkt.

9.2 Die New Project GmbH kann für andere Schäden nur dann unbeschränkt haftbar gemacht werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.3 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die New Project GmbH nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und dann auch nur beschränkt auf den Schaden, der den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war.

9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

9.5 Soweit die New Project GmbH nicht wegen Vorsatz haftet oder der Anspruch des Kunden nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen auf Schadensersatz
eine Ausschlussfrist von 6 Monaten beginnend mit Ablehnung der Schadensersatzleistung.

9.6 Sämtliche Haftungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 24 Monate ab dem Zeitpunkt, in welchem die geschädigte Partei Kenntnis von dem Schaden erlangt hat. Dies gilt jedoch nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.7 Im Übrigen ist die Haftung der Parteien – soweit gesetzlich zulässig– ausgeschlossen.

10. Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrechte

10.1 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der New Project GmbH anerkannt sind.

10.2 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber Ansprüchen der New Project GmbH steht dem Kunden nur wegen eigener Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

11. Datenschutz

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt die New Project GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von der New Project GmbH beauftragte Dienstleister (z.B. Transportunternehmen) weiter gegeben. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung ist die New Project GmbH berechtigt, die Kundendaten zur Bonitäts- und Kreditprüfung während der Dauer der Kundenbeziehung an die SCHUFA 65203 Wiesbaden weiterzugeben.

12. Schutzrechte

Sämtliche Rechte an denen im Onlineshop der New Project GmbH gezeigten und von der New Project GmbH eigens erstellten Objekten (insbesondere Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte) verbleiben bei der New Project GmbH. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der vorgenannten Objekte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der New Project GmbH nicht gestattet.

13. Gerichtsstand - Erfüllungsort

13.1 Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der sport-net GmbH für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die New Project GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

13.2 Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der New Project GmbH und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

13.3 Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen der New Project GmbH mit dem Kunden ist der Geschäftssitz der New Project GmbH. Diese Regelung gilt auch, wenn die New Project GmbH für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung von Klauseln wie „Lieferung frei...; Lieferung ab……" oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen.

14. Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Für den Fall, dass sich aus den Vereinbarungen eine Lücke ergibt, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, gilt zum Lückenschluss die Regelung als vereinbart, die, sofern der Punkt bedacht worden wäre, den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am Nächsten kommt.